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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) BergRadlStadl Meisel & Ottmann
(Stand Februar 2009)
§ 1 Vertragspartner
(1) Vertragspartner im Rahmen dieser AGB sind der BergRadlStadl Meisel & Ottmann, Dorfstr. 4a, 82205 Gilching-Argelsried (Im Folgenden „BergRadlStadl“ genannt) und der Kunde.
(2) Die Vertretungsberechtigten können dem Impressum entnommen werden.
§ 2 Geltungsbereich
Die nachfolgenden AGB gelten für den Kauf aller Produkte und Waren, die durch den BergRadlStadl im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit (insbesondere im „BergRadlStadl Online-Shop“) angeboten werden.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Vorbehaltlich gesonderter Regelungen oder Vereinbarungen kommt der Vertrag dadurch zustande, dass dem Kunden eine elektronische Auftragsbestätigung zugesandt wird.
(2) Wählt der Kunde die Option, die Ware mittels PayPal zu bezahlen, so gilt der Vertrag als in dem Moment zustandegekommen, in dem der Kunde den Zahlungsvorgang nicht mehr einseitig abbrechen kann und er von PayPal eine Meldung erhält, dass die Transaktion erfolgreich durchgeführt wurde. Einer Auftragsbestätigung bedarf es nicht.
§ 4 Leistungspflichten des Kunden,
Rücktrittsrecht seitens BergRadlStadl
(1) Der Kunde ist vorleistungspflichtig. Der Kaufpreis ist innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der elektronischen Auftragsbestätigung zur Zahlung fällig.
(2) Ist eine Zahlung innerhalb dieses Zeitraumes nicht erfolgt, so kommt der Kunde nach Mahnung in Verzug. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung spätestens in Verzug wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung leistet. Dies gilt auch wenn der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB; im Folgenden „Verbraucherkunde“) ist.
(3) Leistet der Kunde trotz Mahnung nicht, so ist der BergRadlStadl berechtigt, ab dem fünften Tage nach Versendung der Mahnung vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Im Übrigen gelten für den Zahlungsverzug die gesetzlichen Bestimmungen.
(5) Das Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn sein Anspruch gegen BergRadlStadl rechtskräftig festgestellt ist, oder von BergRadlStadl anerkannt oder nicht bestritten wird.
§ 5 Lieferzeit, Verzug, Rücktritt
(1) BergRadlStadl liefert die bestellten Waren solange der Vorrat reicht. Die Versandkosten ergeben sich aus den Liefer- und Versandbedingungen. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 5 Werktage ab Zahlungseingang wenn die Ware vorrätig ist. Für Waren, die der BergRadlStadl nicht auf Lager hat, beträgt die Lieferzeit in der Regel 10 Werktage ab Zahlungseingang. Waren, die nicht vorrätig sind, sind im Online Shop von BergRadlStadl besonders gekennzeichnet.
(2) Soweit der BergRadlStadl aus Gründen, die er zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät, gelten die Regelungen über die Haftung (§ 6 der AGB) entsprechend.
(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von BergRadlStadl nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, so ist der BergRadlStadl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Soweit der BergRadlStadl zum Rücktritt berechtigt ist, wird er den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
§ 6 Haftung
(1) BergRadlStadl haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für den Fall der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Hier haftet der BergRadlStadl nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des BergRadlStadl. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, ist es dem Kunden untersagt, Verfügungen über die Ware zu treffen, insbesondere sie weiterzuveräußern, zu verpfänden oder sonst Dritten vertraglich ein Recht an der Ware einzuräumen.
§ 8 Gefahrübergang
(1) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (§ 14 BGB, im Folgenden „Unternehmerkunde“) so ist der Erfüllungsort der sich aus dem Impressum ergebende Sitz der GbR. Soll die Ware auf Verlangen des Unternehmerkunden an einen anderen Ort versendet werden, so trägt dieser die Gefahr für den zufälligen Untergang oder die zufällige Verschlechterung der Ware ab dem Zeitpunkt, ab dem sie der zur Versendung bestimmten Person übergeben worden ist. Dies gilt auch, wenn sich der BergRadlStadl eigener Mitarbeiter zur Versendung bedient.
(2) Ist der Kunde Verbraucher so trägt der BergRadlStadl das Risiko eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung.
§ 9 Widerrufsrecht
(1) Der Verbraucherkunde hat das Recht, den Vertrag durch Erklärung in Textform oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Auf die separate Widerrufsbelehrung in § 10 dieser AGB wird verwiesen.
(2) Der Verbraucherkunde trägt die Kosten der Rücksendung, sofern der Wert der Ware 40 Euro (EUR) nicht übersteigt. Dies gilt nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
(3) Es wird darauf hingewiesen, dass im Falle eines wirksamen Widerrufes die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben sind. Der Verbraucherkunde hat Wertersatz auch dann zu leisten, wenn sich die Sache aufgrund vertragsgemäßer Ingebrauchnah- me verschlechtert. Dies gilt insbesondere auch wenn die vom Hersteller angebrachten Etiketten entfernt oder sonst beschädigt werden bzw. abhandenge- kommen sind. Dies gilt nicht, wenn sich die Verschlechterung alleine infolge einer Prüfung der Ware ergibt, sofern die im Verkehr erforderlichen Sorgfalt beachtet wurde. Im Übrigen wird auf die in § 10 dieser AGB genannten Widerrufsfolgen verwiesen.
(4) Die Rückgewähr der von BergRadlStadl empfangenen Leistungen erfolgt Zug um Zug gegen Rücksendung der Ware und Herausgabe von eventuell gezogenen Nutzungen.
§ 10 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: BergRadlStadl Meisel & Ottmann, Dorfstr. 4a, 82205 Gilching-Argelsried.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 11 Obliegenheiten im Rahmen des Widerrufs
(1) Unbeschadet seines Widerrufsrechtes obliegt es dem Kunden bei Waren, deren Wert 40 EUR übersteigt, sich rechtzeitig mit dem BergRadlStadl in Verbindung zu setzen um die Modalitäten der Rücksendung der Ware, insbesondere der Art des Versandes, zu vereinbaren.
(2) Dem Kunden obliegt es ferner, die Ware in der Originalverpackung, samt Etiketten zurückzusenden.
§ 12 Mängelhaftung bei Unternehmerkunden
(1) Die Gewährleistungsrechte des Unternehmerkunden verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang.
(2) Soweit eine gebrauchte Sache Gegenstand des geschlossenen Vertrages ist, sind die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen, wenn nicht eine Beschaffenheitsgarantie vereinbart ist oder eine Haftung wegen Arglist eingreift.
§ 13 Schriftform
(1) Alle Vereinbarungen, Zusicherungen, Nebenabreden oder sonstigen Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
(2) Die Vereinbarung der Erforderlichkeit der Schriftform kann nur in Schriftform aufgehoben werden.
§ 14 Datenschutz
(1) Um den Kunden bestmöglich betreuen zu können werden von BergRadlStadl personenbezogene Daten erhoben. Diese Daten helfen uns, die jeweilige Bestellung zügig abzuwickeln. Ebenso nutzt BergRadlStadl die Daten für die Lieferung von Waren an den Kunden, sowie die Abwicklung der Zahlungseingänge. Personenbezogene Daten in diesem Zusammenhang sind Bestandsdaten, wie z.B. Name, E-Mail-Adresse und Postadresse des Kunden.
Die Erhebung der Daten erfolgt im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Insbesondere ist die Sicherheit der Daten durch die Benutzung von Sockets Layer Software (SSL) gewährleistet. Für die Offenlegung personenbezogener Daten aufgrund von Fehlern des Kunden bei der Datenübertragung und/oder unberech-tigtem Zugriff durch Dritte trotz der bestehenden Sicherheitsvorkehrungen übernimmt BergRadlStadl keine Haftung .
(2) Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Insbesondere gehört es nicht zur Geschäftspraxis von BergRadlStadl, personenbezogene Daten an Dritte weiterzuveräußern.
(3) Mit der Anerkennung dieser AGB willigt der Kunde ein, dass BergRadlStadl die personenbezogenen Daten des Kunden für die oben genannten Zwecke erheben, nutzen und maschinell verarbeiten darf.
(4) Der Kunde willigt weiter ein, dass BergRadlStadl die personenbezogenen Daten des Kunden für Marketing-Maßnahmen wie z.B. zur Versendung von E-Mails mit allgemeinen Informationen oder werbendem Charakter (Newsletter) verarbeiten und nutzten darf.
(5) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er diese Einwilligung (Abs. 2 und 3 dieses Paragraphen) auch partiell jederzeit für die Zukunft widerrufen kann. Der Widerruf erfolgt durch Senden einer E-Mail an post(at)bergradlstadl.de.
(6) Im Übrigen wird auf die separate Datenschutzerklärung verwiesen.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
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